Die UN als Marionette der Großmächte

Wie politische Interessen der Großmächte den Handlungsspielraum der Vereinten Nationen einschränken.

Friedensmissionen im Kongo, die Bekämpfung von Hunger und Armut im Jemen, Kinderhilfswerke wie UNICEF und der Internationale Gerichtshof, all das ist Teil der UN, der Vereinten Nationen.

Gegründet 1945, nach dem Zweiten Weltkrieg, vereint sie heute fast alle Länder der Welt. Gemeinsam wollen sie Konflikte verhindern, Menschenrechtsverletzungen verfolgen und humanitäre Hilfe in Krisengebieten leisten. Sie fördern internationale Zusammenarbeit, setzen sich für globale Gerechtigkeit ein und klingen dabei wie die Hoffnung der Welt.

Ein wichtiger Bestandteil der UN ist der Internationale Gerichtshof (IGH). Er beschäftigt sich mit Verstößen gegen das Völkerrecht, zum Beispiel mit Kriegsverbrechen.

Die meiste Macht jedoch liegt beim UN-Sicherheitsrat. Fünf ständige Mitglieder: Die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich, besitzen ein Vetorecht. Zehn weitere Länder werden alle zwei Jahre gewählt, doch sie haben kein Veto, keine echte Macht.

So weit, so gut. Oder?

Denn hinter den glänzenden Schlagzeilen versteckt sich eine andere Realität. Auch die UN trägt dunkle Kapitel in ihrer Geschichte, voll von Machtlosigkeit, politischen Blockaden und Skandalen, über die man nicht oft spricht. Aber vielleicht sollte man das!

Fangen wir mal mit den „kleinen“ Sachen an, der „Öl-für-Lebensmittel“-Skandal von 2003. Die UN hat während des Irak-Kriegs ein Programm gestartet, das Zivilisten im Irak trotz Sanktionen mit Lebensmitteln versorgen sollte. Später fand man heraus, dass Milliarden Dollar veruntreut worden waren.

Daran beteiligt: UN-Mitarbeiter wie Benon Sevan und diverse Großkonzerne. Sevan, Leiter des Programms bei der UN, hat Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen und persönliche Zahlungen vom Irak erhalten. Dieser Skandal hat das Image und das Vertrauen der UN massiv beschädigt.

Und wenn wir schon beim Irak-Krieg sind, können wir auch gleich von den Lügen der USA sprechen, mit denen sie ihre Invasion begründet haben, ein Krieg, bei dem eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen sind. Die USA behaupteten, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak, was sich später als falsch herausstellte. Es gab keine. 500.000 unschuldige Menschen sind gestorben. Aber hey, zum Glück sitzen die USA im UN-Sicherheitsrat. Ein Beispiel von vielen, bei dem die USA dank ihres Sitzes in der UN keinerlei Konsequenzen für ihr Handeln befürchten mussten

Da wären wir auch schon beim zweiten Punkt: Die fünf Staaten, die seit 1945 ein Vetorecht im Sicherheitsrat haben, können jede Entscheidung blockieren, selbst bei Völkermord oder Kriegsverbrechen. Beispiele? Russland, das Resolutionen zum Ukraine-Krieg blockiert hat. Oder erneut die USA, die Resolutionen zum Krieg Israels gegen Palästina verhindert haben.

Es herrscht ein massives Ungleichgewicht der Macht in der UN. Länder wie Indien oder Brasilien, die echte Probleme haben und einen großen Teil der Weltbevölkerung vertreten, haben kaum Einfluss.

Und dann sind da noch die „Blauhelme“, also UN-Friedenstruppen, die eigentlich Waffenstillstände überwachen, Menschen schützen und Frieden sichern sollen. Doch in mehreren Einsätzen, etwa in Haiti, dem Kongo oder Zentralafrika, wurden UN-Soldaten beschuldigt, sexuelle Ausbeutung oder Gewalt begangen zu haben, teilweise sogar gegen Minderjährige. Auch hier: kaum Konsequenzen. Die UN kann ihre Soldaten nicht selbst bestrafen, obwohl sie unter ihrer Leitung stehen. Das müssen die Heimatländer übernehmen, und tun das oft nicht.

Die Machtlosigkeit des Internationalen Gerichtshof ist auch ein großes Problem. Beispielsweise dürfen nur Staaten klagen einreichen und nicht Einzelpersonen. Urteile, die gefällt worden sind, sind nicht durchsetzbar, wenn ein Staat sie ignoriert. Staaten müssen der Zuständigkeit des IGHs freiwillig zustimmen. Viele, wie die USA, erkennen ihn nicht voll an. Es herrscht kein direkter Zwangsmechanismus, der Urteile durchsetzt und kontrolliert.

Südafrika reichte im Januar 2024 beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen Israel ein. Der Vorwurf: Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Der IGH ist zwar das höchste UN-Gericht, aber er kann keine Staaten zwingen, sich an seine Urteile zu halten. Es gibt keine Polizei, keine „UN-Staatsanwaltschaft“, die das durchsetzt. Israel erkennt die Vorwürfe nicht an und sagt, es sei nur ein politisches Schauspiel gegen sie. Das IGH forderte Schutzmaßnahmen für Zivilisten, aber: Der Krieg geht weiter. Keine realen Konsequenzen folgen.

Wie man sehen kann, kann der IGH zwar urteilen, aber nicht handeln. Vor allem mächtige Staaten oder deren Verbündete können ihn ignorieren und ihre Verbrechen fortführen.

Die UN kann nur so stark sein, wie die Staaten es zulassen. Sie hat keine eigene Armee, keine direkten Sanktionsmittel und ist auf Geld und Zustimmung der Mitglieder angewiesen.

Wenn mächtige Länder wie die USA, Russland oder China nicht mitziehen oder blockieren, ist die UN oft handlungsunfähig, selbst bei klaren Menschenrechtsverletzungen.

Quellen: eurasiareview.com; deutschlandfunk.de; Süddeutsche-Zeitung; berkeleyjournalofinternationallaw.com; un.org